2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Keine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Modegeschäfts nach der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Beschluss vom 16.04.2021 – Au 9 E 21.864
VG München: Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Kinderkarussells (verneint), Kein atypischer Einzelfall, Schießen an Schießbude keine Sportausübung, Verwaltungsakt, Ausnahmegenehmigung, Anfechtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Hinterlegung, Untersagung, Ermessen, Feststellung, Verpflichtungsklage, Feststellungsinteresse, Dienstleistungen, Bescheid, Kostenentscheidung, Wiederholungsgefahr, berechtigtes Interesse, Kosten des Verfahrens, gerichtliche Entscheidung
Urteil vom 12.12.2022 – M 26a K 21.3455